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17.4.2008
Asyl: UNHCR fordert Stopp für „Dublin“-Transfers nach Griechenland
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat die Staaten aufgefordert, keine Asylsuchenden im „Dublin“-System nach Griechenland zurückzuschicken. („Dublin“ regelt, welcher Staat für einen Asylwerber zuständig ist.) Ein neues Positionspapier, das am Mittwoch präsentiert wurde, begründet diesen Schritt mit weiter bestehenden Mängeln des griechischen Asylsystems. „Wir ersuchen daher die anderen Mitgliedsstaaten, diesen Menschen ein faires und rasches Asylverfahren zu geben“, sagt UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer. „In Griechenland ist dies derzeit nicht garantiert. Diese Empfehlung gilt bis auf weiteres.“ UNHCR fordert damit erstmals, Dublin-Transfers in ein Land zu stoppen.
dazu: Beschluss des VG Gießen vom 25.4.2008: Mit dem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, eine asylsuchende Familie aus Afghanistan für vorläufig sechs Monate nicht nach Griechenland zu überstellen.
dazu: Meldung auf bundestag.de vom 5.5.2008: Die Bundesregierung wird weiterhin Überstellungen von Asylsuchenden entsprechend der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland vornehmen. Das geht aus der Antwort (16/8861) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8722) hervor.
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