
24.1.2010
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer aktualisierten Weisung zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II die Klarstellung einer Regelung vorgenommen, die bisher immer wieder zu Problemen in der Praxis geführt hat: Nach der Weisung steht nun fest, dass Familianangehörige (mit einer Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung aus dem Abschnitt "Familiennachzug" des Aufenthaltsgesetzes) während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland ebenfalls Anspruch auf ALG II haben, wenn der Familienangehörige, zu dem sie nachziehen, über einen humanitäre Aufenthaltstitel verfügt. Diese Klarstellung ist wichtig, da diese Familienangehörigen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bislang häufig auf das SGB XII verwiesen worden sind. Die Rechtsgrundlage für diesen Ausschluss findet sich in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II: Demnach erhalten Ausländer innerhalb der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Leistungen nach dem SGB II.

Seit Februar 1995 arbeitet, angesiedelt bei der GGUA, der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V., das PROJEKT- BÜRO "Qualifizierung der Flüchtlingsberatung"
Das Projekt führt, in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen/ Gesamtverband folgende Maßnahmen durch:
Vor den Toren Europas? - Studie des BAMF zum Migrationspotenzial aus Afrika (Januar 2010)
Erster Orientierungsleitfaden zur Anerkennung ausländischer
Berufs- und Bildungsabschlüsse in Niedersachsen (27.1.2010)
UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo (9.11.2009)
Erlass BMI: Gültigkeit serbischer blauer Pässe bis Ende 2010 (18.12.2009)
Antwort der Bundesregierung zu Kleiner Anfrage der Linksfraktion "Verlängerung der Altfallregelung" (8.1.2009)
Ergänzungserlass Bremen zu §§ 104 und b AufenthG (29.12.2009)
Bundeseinheitliches Merkblatt zu Verpflichtungserklärungen (Oktober 2009)
Erlass Hamburg zum IMK-Beschluss - Bleiberecht (16.12.2009)
Ergänzungserlass Mecklenburg-Vorpommern zum IMK-Beschluss - Bleiberecht (4.1.2010)
Erlass Thüringen zum IMK-Beschluss - Bleiberecht (8.12.2009)
Ergänzungserlass NRW zum IMK-Beschluss - Bleiberecht (21.12.2009)
Schreiben des BMI: Vorerst keine Ablehnungen von syrischen Asylantragstellern als "offensichtlich unbegründet" (16.12.2009)
Erlass NRW zum IMK-Beschluss-Bleiberecht (17.12.2009)
Erlass Rheinland-Pfalz zum IMK-Beschluss-Bleiberecht (7.12.2009)
Erlass Hessen zum IMK-Beschluss-Bleiberecht (15.12.2009)
Erlass Schleswig-Holstein zum IMK-Beschluss-Bleiberecht (4.12.2009)