

17.4.2008
Asyl: UNHCR fordert Stopp für „Dublin“-Transfers nach Griechenland
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat die Staaten aufgefordert, keine Asylsuchenden im „Dublin“-System nach Griechenland zurückzuschicken. („Dublin“ regelt, welcher Staat für einen Asylwerber zuständig ist.) Ein neues Positionspapier, das am Mittwoch präsentiert wurde, begründet diesen Schritt mit weiter bestehenden Mängeln des griechischen Asylsystems. „Wir ersuchen daher die anderen Mitgliedsstaaten, diesen Menschen ein faires und rasches Asylverfahren zu geben“, sagt UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer. „In Griechenland ist dies derzeit nicht garantiert. Diese Empfehlung gilt bis auf weiteres.“ UNHCR fordert damit erstmals, Dublin-Transfers in ein Land zu stoppen.
dazu: Beschluss des VG Gießen vom 25.4.2008: Mit dem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, eine asylsuchende Familie aus Afghanistan für vorläufig sechs Monate nicht nach Griechenland zu überstellen.
dazu: Meldung auf bundestag.de vom 5.5.2008: Die Bundesregierung wird weiterhin Überstellungen von Asylsuchenden entsprechend der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland vornehmen. Das geht aus der Antwort (16/8861) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8722) hervor.

Seit Februar 1995 arbeitet, angesiedelt bei der GGUA, der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V., das PROJEKT- BÜRO "Qualifizierung der Flüchtlingsberatung"
Das Projekt führt, in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen/ Gesamtverband folgende Maßnahmen durch:
Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage im Bundestag (28.4.2008)
Aufenthaltsgesetz inklusiver der Änderungen zur Anfechtung der Vaterschaft (§§ 79, 87 und 90 AufenthG), die zum 1. Juni 2007 in Kraft treten werden
UNHCR-Bericht: "Asylum Levels and Trends in Industrialized Countries, 2007" (18.3.2008)
Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage im Bundestag (15.2.2008)
Rückführungen in das Kosovo - Schreiben des BMI vom 17.12.2007
Expertise zur Umsetzung des IMK-Bleiberechts-
beschlusses vom 17.11.2006, Zentrum für Politik, Kultur und Forschung Berlin e. V., Februar 2008
Hinweise des BMI zum Richtlinienumsetzungs-
gesetz (18.12.2007)
Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (22.1.2008)
Studie der Bertelsmannstiftung: Kosten unzureichender Integration (20.1.2008)
Änderungsgesetz zur Ausbildungsförderung (Bundesgesetzblatt vom 31.12.2007)
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum AsylbLG (14.12.2007)
"Was ist Frontex?" Broschüre im Auftrag von Tobias Pflüger MdEP (Januar 2008)
7. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (19.12.2007)
Bilanz der Bleiberechtsregelung NRW Antwort auf Kleine Anfrage im Landtag vom 13.11.2007
Bilanz der Bleiberechtsregelung Bund Antwort auf Kleine Anfrage im Bundestag vom 12.11.2007
Erlass NRW: Anwendungshinweise zu § 104a und § 104b AufenthG (16.10.2007)
Konto 304 222 200
BLZ 401 600 50
Volksbank Münster