Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines Großteils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten.

Die im Asylbereich eingesetzten Dienstanweisungen, die bisher als Verschlusssache eingestuft waren, wurden PRO ASYL während der Gerichtsverhandlung am 22. Januar 2008 übergeben. Die Sammlung ist jedoch nicht vollständig. Einige Dienstanweisungen stuft das Bundesamt offensichtlich so heikel ein, dass es eine Herausgabe verweigerte. So wurden etwa die Dienstanweisungen zur Definition von "Religiöser Verfolgung" und zur Frage, wann eine Verfolgung "wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" nicht offenbart.

Nachfolgend dokumentieren wir die Dienstanweisungen, die das BAMF zugänglich gemacht hat.

Dienstanweisungen alphabetisch sortiert

Abschiebungsanordnung
Abschiebungsanordnung nicht möglich
Abschiebungsverbote
Abschiebung vor Entscheidung
Ärztliche Unterlagen
Akten- und Personenzusatzinformationen
Akteneinsicht
Alternierende Telearbeit
Altersbestimmung bei Minderjährigen
Anfragen (Ahmadiyya)
Anfragen an das Auswärtige Amt
Anfragen an Institute, Institutionen und Universitäten
Anfragen der Ausländerbehörden gemäß § 72 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz
Anhörung
Anwendung von EU-Richtlinien
Asylanträge von Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten der EU
Aufenthaltsgestattung
Auskunftserteilung
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
Befangenheitsanträge
Belehrung
Bescheide
Bescheidübersetzungen
Besondere Verfahren
Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Datenaustausch im internationalen Bereich
Dokumente des Schweizer Bundesamtes für Flüchtlinge
Drittstaatenregelung
Dublinverfahren
Sachbearbeiter/-innen Asyl mit Sonderaufgaben
Erkennungsdienstliche Behandlungen bei DÜ-Fällen
Erlöschen der Rechtsstellung gem. § 72 AsylVfG
Familienasyl/Familienabschiebungsschutz
Familieneinheit (§ 14a AsylVfG)
Folge-/Wiederaufgreifensanträge zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
Folgeanträge während noch laufenden Gerichtsverfahrens
Folgeverfahren bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
Frauenspezifische Verfolgung
Haftfälle
Herausgabe von Pässen
Kriminaltechnische Untersuchungsberichte von Personalpapieren (Übermittlung an die Ausländerbehörde)
Löschung von Akten wegen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit
Mehrfachverfahren
Nachfluchttatbestände
Passersatzbeschaffung
Pressearbeit/Priorität
Prognoseentscheidung
Rechtsbehelfsbelehrung
Rechtsfolgenhinweis bei Anwendung von § 60 Abs. 8 AufenthG
Rücknahmefiktion
Rücknahme von Asylanträgen
Staatenlose
Staatsangehörigkeit
Tenorierung
Übersetzung (der Anhörungsniederschrift)
Unerlaubte Rechtsberatung
Vorlagepflichten
Vorlage von fremdsprachigen Schriftstücken etc.
Widerruf/Rücknahme
Widerrufsverfahren Irak
Wiederaufgreifen im weiteren Sinne zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
Zeugen
Zusammenarbeit mit Ausreisezentren (ARZ) bzw. Zentralen Rückführungsstellen (TRS) der Bundesländer
Zustellung von Bescheiden