Dokumente der EU
Positionspapier zum Progarmm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Pro-Asyl
Durchführungsbestimmungen zu Dublin II
EU Kommission zur Sicherung der EU Aussengrenzen
EU Mitteilung zur gemeinsamen Visaerteilung
Schlussfolgerungen Tampere Oktober 99
Schlussfolgerungen Laeken Dezember 01
Schlussfolgerungen Sevilla Juni 02
Schlussfolgerungen Thessaloniki Juni 03
Schlussfolgerungen Brüssel Juni 04
Schlussfolgerungen Brüssel und Haager Programm November 04
Verordnungen im Bereich der Sozialen Sicherheit:
Zuwanderungsgesetz
Aufenthaltsverordnung
AZR-Verordnung
Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz
Entwurf zum 2. Änderungsgesetz zum ZuwG einschl. Begründung vom 23. April 2007
Entwurf zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung vom 28. März 2007
Bleiberechtsregelung
Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18. November 2006
Entwurf zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung vom 28. März 2007
Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung des IMK-Beschluss.
Schreiben des Bundesarbeitsministeriums vom 2. Februar 2007 zum Zugang zu Leiharbeitsverhältnissen für Bleibeberechtigte
Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 26. April 2006 zum Verzicht auf die Prüfung der Arbeitsbedingungen für Bleibeberechtigte
Aufsatz von RA Reinhard Marx über den Bleiberechtsbeschluss bzw. die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern
Statistik des Bundesinnenministeriums zur Bleiberechtsregelung bis 31.3.2007
Bericht des BMI zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses vom 7.5.2007
Ländererlasse zur Altfallregelung 2006
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Hinweise des Flüchtlingsrats Berlin
Abschiebungsstopp vom 4.4.2007
Brandenburg
Bremen
Erlass
Anwendungshinweise vom 2. Januar 2007
Anwendungshinweise vom 26. Januar 2007
Ergänzung zum Bleiberechtserlass vom 7. März 2007
Erlass vom 17. April 2007 (Vorgriffsregelung)
Hamburg
Erlass vom 2.4.2007: Vorgriffsregelung zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung
Hessen
Erlass der hessischen Regionaldirektion für Arbeit zum Entfall der Vorrangprüfung
Ergänzende Hinweise vom 21. März 2007 zum Ausschluss von Familienmitgliedern bei Straftaten
Synopse IMK-Beschluss (Umsetzung Hessen) - gesetzliche Bleiberechtsregelung
Abschiebungsstopp vom 5.4.2007
Erlass vom 24. April 2007 (Mitwirkung der Arbeitsagenturen)
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Anwendungshinweise zum Erlass vom 14. März 2007
Synopse IMK-Beschluss (Umsetzung Nieders.) - gesetzl. Bleiberechtsregelung
Erlass vom 4. April 2007 (Vorgriffsregelung)
Nordrhein-Westfalen
Anwendungshinweise vom 22. März 2007
Merkblatt von Rechtsanwalt Hofmann (Aachen)
Erlass des Innenministeriums vom 9. Februar 2007: Präzisierung der Erteilung von Arbeitserlaubnissen
Schreiben der Arbeitsagentur vom 8. Februar 2007: Präzisierung der Erteilung von Arbeitserlaubnissen
Synopse IMK-Beschluss (Umsetzung NRW) - gesetzliche Bleiberechtsregelung
Erlass des Innenministeriums vom 3. April 2007: Abschiebungsstopp für potenziell Begünstigte nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung
Erlass des Inneministeriums zur Zustimmung zur Beschäftigung - Verzicht auf die Lohnprüfung (9. Mai 2007)
Rheinland-Pfalz
Anwendungshinweise vom 12.März 2006
Erlass vom 28.3.2007: Vorgriffsregelung zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Abschiebungsstopp vom 23.3.2007
Schleswig-Holstein
Erlass vom 2. April 2007: Abschiebungsstopp
Erlass vom 31. Mai 2007: Anwendung der Antragsfrist und Bewertung der erbrachten Mitwirkungsleistungen
Erlass vom 11. Juni 2007: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei geringfügig Beschäftigten
Thüringen
Anwendungshinweise vom 24. Januar 2007
Erlass vom 16. April 2007 (Vorgriffsregelung)
weitere Erläuterungen und Hilfestellungen zur Umsetzung finden Sie unter Arbeitshilfen
Arbeitslosengeld II
Durchführungsanweisungen der Agentur für Arbeit zum SGB II, laufend aktualisierte Seite von Tacheles e.V. Wuppertal
Zugang zum Arbeitsmarkt
Durchführungsanweisungen zum AufenthG der BA (März 2007)
Durchführungsanweisungen § 284 SGB III
Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverordnung der BA (März 2007)
Durchführungsanweisungen Beschäftigungsverfahrensverordnung der BA (März 2007)
Weisung zum Arbeitsmarktzugang für Bleibeberechtigte nach der Altfallregelung vom 28.12.2006
Familienleistungen
Richtlinien zum Elternzeit- und Elterngeldgesetz des Bundesfamilienministeriums vom 18.12.2006
Weisung zum Kindergeldanspruch für Ausländer des Bundeszentralamts für Steuern vom 13.6.2007
Medizinische Versorgung
Rundschreiben an die Krankenkassen zur Versicherungspflicht für bisher nicht Versicherungspflichtige nach dem 1. April 2007
Beschluss des 110. Ärztetages zur Behandlung illegalisierter MigrantInnen und zur Altersfeststellung von Kindern und Jugendlichen