Sozialgesetzbuch

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Für die Klärung der Frage, nach welchem System der Sozialen Sicherung Flüchtlinge und MigrantInnen leistungsberechtigt sind – also ob sie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – ist der Aufenthaltsstatus des Hilfebedürftigen sowie unter Umständen die Erwerbsfähigkeit entscheidend.

Leistungen nach § 3 AsybLG

Der Kreis der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ist in § 1 AsylbLG definiert. Danach erhalten Leistungen nach dem AsybLG Personen, die

• eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen (also Menschen während des Asylverfahrens),
• eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
• wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, (Anmerkung: Personen, die nach der jetzigen oder einer früheren Bleiberechtsregelung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, haben diese nicht wegen des Krieges im Heimatland erhalten. Das heißt: Bleibeberechtigte sind nicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG, sondern nach dem SGB II oder XII – dies wird von den Sozialbehörden häufig falsch entschieden.)
• über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, (diese Gruppe befindet sich im Transitbereich eines Flughafens)
• Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der oben genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
• einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen (in der Regel ist diese Gruppe aber auch im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung – s. o.)

Diese genannten Personen erhalten immer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nicht nach dem SGB II oder SGB XII (siehe unten) – normalerweise erhalten sie die so genannten Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG. Der Regelsatz liegt für den Haushaltsvorstand dann bei 184,07 Euro für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Daneben besteht ein Anspruch auf Leistungen für Unterkunft, Heizung und Hausrat. Diese Leistungen können in Form von Bargeld, Gutscheinen oder Sachleistungen gewährt werden. Zusätzlich besteht ein Anspruch auf ein „Taschengeld“ in Höhe on 40,90 Euro für den Haushaltsvorstand, das immer in bar geleistet werden muss. Die Krankenhilfe ist stark eingeschränkt: Man erhält keine Krankenkassenkarte und das Sozialamt zahlt nur bei akuten oder schmerzhaften Erkrankungen.

Leistungen nach § 2 AsylbLG

In bestimmten Fällen besteht für die oben genannten Gruppen ein Anspruch auf höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG, nämlich wenn sie

• über einen Zeitraum von vier Jahren die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben und
• die Dauer ihres Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben

Ob für die Berechnung des Vier-Jahres-Zeitraums auch andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II usw. angerechnet werden müssen, ist strittig. Viele Gerichte haben allerdings bereits geurteilt, dass auch andere Leistungen angerechnet werden müssen.

Die Dauer seines Aufenthalts beeinflusst man etwa durch Verschleierung der Identität oder  falsche Angaben. Wenn man mit einer Duldung nicht freiwillig ausreist, obwohl dies möglich wäre, so ist durch die Sozialbehörde auch die Zumutbarkeit der Rückkehr zu prüfen: Wenn etwa jemand schon sehr lange in Deutschland gelebt hat, dass eine Ausreise eine Entwurzelung gleichkäme, so muss dies nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer bedeuten. Die Folge wäre ein Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG.

Mit § 2 AsylbLG erhält man Leistungen analog dem SGB XII. Das heißt: Man erhält die deutlich höheren Regelsätze entsprechend dem SGB XII, man hat deutlich höhere Freibeträge für Vermögen und Einkommen und erhält Krankenhilfe nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung.

Leistungen nach dem SGB II

Für Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (Hartz 4) müssen gemäß § 7 SGB II folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Man muss

• über 15 Jahre alt sein (ansonsten besteht , wenn sie mit erwerbsfähigen Hilfedürftigen in einer Bedarfgemeinschaft leben, normalerweise Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II) unter 65 Jahre sein (ansonsten besteht ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter)
• erwerbsfähig sein (man muss gesundheitlich in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich eine normale Erwerbstätigkeit auszuüben – ansonsten besteht ein Anspruch auf Leistungen nach der Sozialhilfe im SGB XII oder nach der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wenn man keine Arbeitserlaubnis hat, so ist entscheidend, ob diese aus rechtlichen Gründen erteilt werden könnte: Auch dann besteht Anspruch nach dem SGB II.)
• hilfebedürftig sein (Hilfebedürftig ist man, wenn, man darf nicht aus eigenen Mitteln oder durch freiwillige Leistungen von Verwandten seinen Lebensunterhalt sichern kann)
• seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat man an einem Ort, an dem man seinen Wohnsitz hat oder wo man sich nicht nur vorübergehend – länger als sechs Monate – aufhält.)

Bestimmte Ausländergruppen sind allerdings vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen:

• Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG (s. o.)
• Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts (Dies sind in erster Linie neu einreisende EU-Bürger, die drei Monate voraussetzungsfrei sich in Deutschland aufhalten dürfen. Für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis nach dem humanitären Aufenthalt – Kapitel 5 des Aufenthaltsgesetzes – gilt diese Einschränkung nicht.)
• Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, (dies gilt für EU-Bürger, die neu nach Deutschland einreisen und hier noch keinen Job gefunden haben – hier existieren allerdings bereits obergerichtliche Urteile, die den Ausschluss für Arbeit suchende Unionsbürger für rechtswidrig erklärt haben, da dieser nicht mit EU-Recht zu vereinbaren sei. Zudem besteht nach fünf Jahren Aufenthalt in jedem Fall ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II).

Leistungen nach dem SGB XII (Soziahilfe)

Leistungen nach dem SGB XII erhalten nur noch wenige Ausländer – nämlich diejenigen, die nicht grundsätzlich leistungsberechtigt sind nach dem SGB II. Dies sind vor allem Personen, die zwar länger als sechs Monate, aber nicht dauerhaft erwerbsunfähig aus gesundheitlichen Gründen sind: Diese erhalten Leistungen nach der Sozialhilfe im SGB XII. Personen, die über 65 Jahre alt sind der die aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft erwerbsunfähig sind, erhalten Leistungen nach der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (ebenfalls im SGB XII).

Ausgeschlossen sind allerdings gemäß § 23 SGB XII

• Leistungsberechtigte nach § 1 AsybLG (siehe oben),
• Personen, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu beziehen. Eine Notfallbehandlung bei einer akuten Erkrankung muss aber auch in diesen Fällen übernommen werden.
• Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen (also neu einreisende EU-Bürger, die noch keine Arbeitsstelle haben).

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG können allerdings Leistungen „analog“ der Sozialhilfe im SGB XII bekommen, wenn sie leistungsberechtigt sind nach § 2 AsylbLG (siehe oben).

Die Höhe der Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII ist ganz ähnlich wie im SGB II.

Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)

Auch diese Leistung ist in der Höhe nahezu identisch mit derjenigen nach dem Arbeitslosengeld II oder der Sozialhilfe, aber es gelten großzügigere Regelungen bei der Unterhaltspflicht und ein vereinfachtes Verfahren. Leistungen nach der Grundsicherung, die in den §§ 41 ff SGB II geregelt ist,  können Personen erhalten mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das

• 65. Lebensjahr vollendet haben oder
• 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind (zum Beispiel Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen) und bei denen es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Für Ausländer gelten aber ebenfalls die Ausschlussgründe nach § 23 SGB XII wie für die „normale“ Sozialhilfe: Keine Leistungen nach der Grundsicherung erhalten

• Leistungsberechtigte nach § 1 AsybLG (siehe oben),
• Personen, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu beziehen. Eine Notfallbehandlung bei einer akuten Erkrankung muss aber auch in diesen Fällen übernommen werden.
• Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen (also neu einreisende EU-Bürger, die noch keine Arbeitsstelle haben).

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG können allerdings Leistungen „analog“ der Grundsicherung im SGB XII bekommen, wenn sie leistungsberechtigt sind nach § 2 AsylbLG (siehe oben).