Dokumente der EU

EG-Verordnung und Richtlinien

Was ist eine Verordnung bzw. Richtlinie?

 

Eine EU-Verordnung entspricht einem europäischen Gesetz. Sie ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen beteiligten EU-Mitgliedstaaten.

Eine EU-Richtlinie muss nach ihrer Annahme in nationalstaatliche Vorschriften umgesetzt werden. Sie ist hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, es bleibt aber jedem Mitgliedstaat überlassen, in welcher Form und mit welchen Mitteln er sie umsetzt. In jeder Richtlinie findet sich eine Umsetzungsfrist. Die nationalstaatlichen Gerichte und der Europäische Gerichtshof müssen dafür sorgen, dass die Richtlinie als Gemeinschaftsrecht einheitlich ausgelegt wird.

Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien: Wird eine Richtlinie nicht umgesetzt, so sind einzelne Bestimmungen der Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar anwendbar, das heißt Behörden und Gerichte müssen sie als geltendes Recht beachten. Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit sind:

  • die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist abgelaufen und die Richtlinie wurde nicht oder unzulänglich umgesetzt,
  • die Bestimmungen der Richtlinie sind inhaltlich unbedingt und hinreichend genau,
  • die Bestimmungen verleihen dem Einzelnen gegenüber den Mitgliedstaaten Rechte.

 

I. Asyl- und Flüchtlingsrecht

 

Dublin II-Verordnung

Die Dublin II-Verordnung regelt die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedstaates hinsichtlich von Asylverfahren. Diese Verordnung wurde am 18. Februar 2003 beschlossen und kommt seit dem 1. September 2003 in allen EU-Staaten und in den zwei Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island (und demnächst in der Schweiz) zur praktischen Anwendung.

[Dublin II-Verordnung]

[Dublin II-Durchführungsverordnung]

[Pro Asyl-Broschüre zur Dublin II-Verordnung]

[ECRE-Studie: "REPORT ON THE APPLICATION OF THE DUBLIN II REGULATION IN EUROPE]

[Zusammenfassung der ECRE-Studie, engl.]

[Zusammenfassung der ECRE-Studie, deutsch]

 

Eurodac-Verordnung

Die Eurodac-Verordnung regelt den europaweiten Fingerabdruckabgleich von Asylsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht ab 14 Jahren. Eurodac hat bis jetzt einen einzigen Zweck: die Zuständigkeitsregelungen effizienter zu gestalten. Diese Verordnung wurde bereits am 11. Dezember 2000 verabschiedet und am 26. Februar 2002 um eine Durchführungsbestimmungsverordnung ergänzt. Seit Januar 2003 sind die technischen Vorraussetzungen einsatzbereit.

[Eurodac-Verordnung]

[Eurodac-Durchführungsverordnung]

 

Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff und zum sog. ergänzenden Schutz (Qualifikationsrichtlinie)

(Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes)

Die Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff und zum sog. ergänzenden Schutz regelt, wer Asyl und wer ergänzenden Schutz erhält sowie welche sozialen Rechte Flüchtlingen im Asylland gewährt werden.

Ablauf der Umsetzungsfrist: 10. Oktober 2006

[Richtlinie]

 

Richtlinie zu den sozialen Aufnahmebedingungen

(Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

Die Richtlinie zu den sozialen Aufnahmebedingungen regelt die sozialen Mindestrechte von Schutzsuchenden während des Asylverfahrens. Diese Richtlinie wurde am 27. Januar 2003 vom Rat angenommen und musste bis zum 6. Februar 2005 in nationalstaatliches Recht umgesetzt werden.

Ablauf der Umsetzungsfrist: 6. Februar 2005

[Richtlinie]

 

Richtlinie zum vorübergehenden Schutz

(Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten)

Die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz regelt die Mindestbedingungen der vorübergehenden Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Verteilung auf die EU-Staaten in Krisensituationen für den Fall eines "Massenzustroms". Diese Richtlinie wurde am 20. Juli 2001 beschlossen und am 7. August 2001 veröffentlicht. Sie musste bis zum 31. Dezember 2002 in nationalstaatliches Recht umgesetzt werden.

Umsetzung ist erfolgt durch § 24 AufenthG

[Richtlinie]

 

Richtlinie zu den gemeinsamen Asylverfahren

(Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft)

Die Richtlinie zu den gemeinsamen Asylverfahren legt Mindeststandards für die Durchführung von Asylverfahren fest. Ohne Aussprache haben die EU-Innenminister am 1.12.2005 die so genannte Asylverfahrensrichtlinie beschlossen.

Die Richtlinie unterschreitet sogar bereits etablierte Schutzprinzipien, so dass UNHCR, amnesty international, der Europäische Flüchtlingsrat und PRO ASYL prinzipielle Bedenken gegen die Verabschiedung der Richtlinie erhoben hatten. Auch das Europäischen Parlaments hat massive Kritik am 27. September 2005 geäußert und weitgehende Änderungen gefordert. Außerdem hat es eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt. Dieser hat entschieden, dass die Rechtsgrundlage für EU-Listen "sicherer Herkunftsländer" und "sicherer Drittstaaten" nichtig ist.

Ablauf der Umsetzungsfrist: 1. Dezember 2007, bez. Art. 15: 1. Dezember 2008

[Asylverfahrens-Richtlinie]

 

 

II. Migrationsrecht/Aufenthaltsrecht

 

Richtlinie Familiennachzug

(Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung)

Die Richtlinie zur Familienzusammenführung regelt für Flüchtlinge und Migranten aus Nicht-EU-Staaten die Bedingungen für den Familiennachzug. Die Richtlinie wurde am 22. September 2003 im Rat angenommen und am 3. Oktober 2003 im EU-Journal veröffentlicht. Am 11. Dezember 2003 entschied der Präsident des Europaparlaments, die Richtlinie dem Europäischen Gerichthof in Luxemburg vorzulegen, um sie annullieren zu lassen. Begründung: Die angenommen Richtlinie stehe nicht im Einklang mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 7 der Charta der Grundrechte. Im Zentrum der Kritik des Europaparlaments stehen die Möglichkeit, das Recht auf Familienzusammenführung bei Migrantenkindern auf 12 Jahre zu beschränken (deutscher Vorschlag) und die Option, längere Wartezeiten zu ermöglichen (österreichischer Vorschlag). Bislang liegt noch keine Entscheidung des EuGH vor.

Ablauf der Umsetzungsfrist: 3. Oktober 2005

[Richtlinie]

 

Opferschutzrichtlinie

(Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zu-ständigen Behörden kooperieren)

Ablauf der Umsetzungsfrist: 6. August 2006

[Richtlinie]

 

Richtlinie langfristig Aufenthaltsberechtigte

(Richtlinie 2003/1 09/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen)

Ablauf der Umsetzungsfrist: 23. Januar 2006

 

[Richtlinie]

 

Studentenrichtlinie

(Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst)

Ablauf der Umsetzungsfrist: 12. Januar 2007

[Richtlinie]

 

Forscherrichtlinie

(Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung)

Ablauf der Umsetzungsfrist: 12. Oktober 2007

[Richtlinie]

 

Freizügigkeitsrichtlinie

(Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/380/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG

Ablauf der Umsetzungsfrist: 30. April 2006

[Richtlinie]

 

Schengen Besitzstand

Übereinkommen zum schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, regelt auch Visa, Einreise und Aufenthalt für Drittstaatsangehörige und weitere Übereinkommen und Beschlüsse

[Schengen Besitzstand]

 

Schengener Grenzkodex

(Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex))

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen

[Verordnung]

 

Visumspflicht

(Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflichtbefreitsind)

Drittstaaten, deren Angehörige beim Überschreiten der EU-Außengrenze im Besitz eines Visums sein müssen

[Verordnung]

 

 

III. Grenzkontrolle/Rückführung/Abschiebung

 

Rückführungsrichtlinie

Rückführung - Richtlinie EG ..../.... [Stand 18.06.2008]

Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, vom EU-Parlament verabschiedet am 18.06.08. Der formalen Verabschiedung fehlt noch die Beschlussfassung durch den Rat.

[Richtlinie Stand 18.06.2008]

 

Sammelflüge zur Rückführung

(Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (2004/573/EG))

Gemeinsame Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen

[Entscheidung]

 

Durchbeförderungsrichtlinie

(Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg)

Ablauf der Umsetzungsfrist: 6. Dezember 2005

[Richtlinie]

 

Richtlinie unerlaubte Ein- und Durchreise

Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. EG Nr. L 328 S. 17)

Ablauf der Umsetzungsfrist: 5. Dezember 2004

[Richtlinie]

 

FRONTEX

(Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. Nr. L/349/1 vom 25.11.2004)

Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU

[Verordnung]

 

Verordnung über Rapid Border Intervention Teams (RABITs)

(Verordnung (EG) Nr. 863/2007 vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten, ABl. Nr. L 199/31 vom 31.7.2007)

[Verordnung]

 

Biometrische Merkmale

(Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten)

Biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Reisedokumenten

[Verordnung]

 

 

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