Bildungs- und Teilhabepaket

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW: Arbeitshilfe zum Bildungs- und Teilhabepaket (Sept. 2012).


Das Landessozialministerium schreibt als Folge des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz ausdrücklich eine "analoge Anwendung" des Bildungs- und Teilhabepakets auch für Bezieher_innen von Leistungen nach dem AsylbLG vor (nach § 6 AsylbLG).

 

In der Arbeitshilfe (S. 11) heißt es dazu:

 

"Die Leistungen des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets sind weder im Betrag zur Sicherung des physischen, noch des sozio-kulturellen Existenzminimums enthalten. Diese Leistungen sind in entsprechender Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, durch den bei Kindern und Jugendlichen die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft als Anspruch gesichert werden, im Rahmen des § 6 AsylbLG zu gewähren.

 

Das Bundesverfassungsgericht rechnet in seinem Urteil die Leistungen für Bildung und Teilhabe zu den existenzsichernden Regelungen, auf die ein Anspruch bestehen müsse. Obwohl das Gericht diese Leistungen bei der Ausgestaltung seiner Übergangsregelung nicht ausdrücklich erwähnt, ist dieser Wertung bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen des § 6 AsylbLG Rechnung zu tragen. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen ist dabei Geltung zu verschaffen. Dies führt zu einer Beschränkung des Ermessens."

 

Weitere Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket - insbes. hinsichtlich der Betroffenen im AsylbLG  - finden Sie auf der Seite des Flüchtlingsrats Berlin:.