Elterngeld

Anspruch für MigrantInnen und Flüchtlinge

Für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren worden sind, ist das bisherige Bundeserziehungsgeldgesetz durch das Elterngeldgesetz abgelöst worden. Hier soll ein grober Überblick über die Grundzüge dieser neuen Sozialleistung gegeben werden - und vor allem geklärt werden, wer als Ausländer unter welchen Bedingungen Anspruch auf Eltergeld erhält.

Leistungsberechtigte

In § 1 des Elterngeldgesetzes (BEEG) ist geregelt, wer einen Anspruch hat: Voraussetzung ist grundsätzlich, dass man

  • einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen     Aufenthalt in Deutschland hat,
  • mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
  • dieses Kind selbst betreut und erzieht und
  • keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (höchstens 30 Wochenstunden) ausübt.

Ein Anspruch besteht auch für Adoptivkinder oder die im Haushalt lebenden Kinder des Ehegatten oder Lebenspartners sowie für Kinder, für die die Anerkennung der Vaterschaft zwar beantragt, aber noch nicht abgeschlossen ist.


Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erfüllen die Voraussetzungen nur, wenn sie

 

  • eine Niederlassungserlaubnis oder
  • eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt (z. B. Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge oder bestimmte Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug) oder früher einmal berechtigt hat.

Spezielle Voraussetzungen für bestimmte humanitäre Aufenthaltserlaubnisse

Bei Besitz einiger humanitärer Aufenthaltserlaubnisse besteht ein Anspruch nur, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind:


Die Eltern müssen für einen Elterngeldanspruch

 

  • sich seit mindestens drei Jahren erlaubt, geduldet oder gestattet in Deutschland aufhalten und
  • zum Zeitpunkt des Elterngeldbezuges rechtmäßig erwerbstätig sein (eine geringfügige oder stundenweise Beschäftigung genügt) oder Arbeitslosengeld I oder andere Lohnersatzleistungen beziehen.

 


Diese weitergehenden Voraussetzungen gelten für folgende Aufenthaltserlaubnisse:

 

  • § 23 Abs. 1 AufenthG (Beschluss der obersten Landesbehörden), die wegen des Krieges im Herkunftsland erteilt worden ist. Anmerkung: Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, die nicht wegen des Krieges im Herkunftsland erteilt worden ist, gelten die oben genannten weiteren Voraussetzungen nicht, d. h. hier besteht ein Elterngeldanspruch bereits dann, wenn die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit besteht oder bestanden hat. Dies ist regelmäßig bei einer Aufenthaltserlaubnis nach der jetzigen oder einer früheren Bleiberechtsregelung der Fall.
  • § 23a AufenthG (Ersuchen der Härtefallkommission)
  • § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz)
  • § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz)
  • § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (vorübergehender Aufenthalt aus humanitären Gründen)
  • § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung der AE bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte)
  • § 25 Abs. 5 AufenthG (Unmöglichkeit der Ausreise bei vollziehbarer Ausreisepflicht)

Kein Elterngeld mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen

Keinen Anspruch auf Elterngeld haben grundsätzlich Personen mit folgenden Aufenthaltstiteln:

 

Elterngeld mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung

Mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Elterngeld. Allerdings gelten für Staatsangehörige der Türkei, Marokkos, Algeriens und Tunesiens besondere Regelungen. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie auch mit jeder Aufenthaltserlaubnis, mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung einen Anspruch auf Elterngeld haben. Dafür müssen sie Arbeitnehmer sein, d. h. sie müssen in mindestens einem System der Sozialen Sicherung pflichtversichert oder freiwillig (weiter-) versichert sein (Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung oder Rentenversicherung z. B. wegen Anerkennung von Kindererziehungszeiten gemäß § 56 SGB VI).

Höhe des Elterngeldes

Das Elterngeld wird als Lohnersatzleistung grundsätzlich in Höhe von 67 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns der vergangenen zwölf Monate vor Geburt des Kindes gezahlt - bis zu einer Obergrenze von 1.800 Euro. Waren die Eltern oder der allein sorgeberechtigte Elternteil vor der Geburt nicht erwerbstätig, so wird ein Sockelbetrag von 300,- Euro gezahlt - dieser Betrag ist beim Bezug von Arbeitslosengeld II oder Leistungen nach dem AsylbLG zudem anrechnungsfrei.
Wird die Erwerbstätigkeit nicht aufgegeben, sondern nur reduziert, so wird ein Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des Differenzbetrages zwischen dem Nettoeinkommen vor der Geburt und dem aktuellen Einkommen gezahlt.

Geringverdiener

Für Personen, die vor der Geburt weniger als 1.000 Euro verdient haben, erhöht sich der prozentuale Anteil um 0,1 Prozent pro zwei Euro Einkommen, das den Betrag von 1.000 Euro unterschreitet.


Beispiel: Vor der Geburt 900 Euro Nettoeinkommen. Differenz zu 1.000 Euro: 100 Euro. Die Höhe des Elterngeldes erhöht sich um fünf Prozentpunkte auf 72 Prozent des früheren Einkommens - also 648 Euro statt 603 Euro nach der normalen Berechnung.

Geschwisterbonus

Falls zwei Kinder im Haushalt unter drei Jahre alt sind oder drei oder mehr Kinder im Haushalt unter sechs Jahre alt sind, erhöht sich das Elterngeld um zehn Prozent des ursprünglich zustehenden Betrages, mindestens aber um 75 Euro.

Dauer des Bezugs

Jede Familie kann grundsätzlich zwölf Monate Elterngeld beziehen. Zwei zusätzliche Partnermonate sind möglich, wenn sich der vor der Geburt erwerbstätige Partner mindestens zwei Monate an der Kindererziehung beteiligt. Während der Partnermonate richtet sich das Elterngeld nach dem vorherigen Erwerbseinkommen des Partners. Waren beide Elternteile vor der Geburt nicht erwerbstätig, stehen ihnen nur zwölf Monate Elterngeld zu.


Kein Elternteil kann länger als zwölf Monate Elterngeld beziehen. Ausnahme: Vierzehn Monate Elterngeld für einen Elternteil werden gezahlt, wenn dem Partner die Kinderbetreuung tatsächlich unmöglich ist (wegen Schwerbehinderung, schwerer Krankheit, Tod oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe). Auch Alleinerziehende mit alleinigem Sorgerecht haben Anspruch auf 14 Monate Elterngeld - allerdings nur dann, wenn bei ihnen eine Minderung ihres Erwerbseinkommens erfolgt. Alleinerziehende, die vor der Geburt bereits arbeitslos waren, erhalten also auch lediglich für zwölf Monate Elterngeld.

Antragstellung und Fristen

Das Elterngeld muss schriftlich bei den für den Vollzug des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zuständigen Elterngeldstellen der Bundesländer beantragt werden. Jeder Elternteil kann für sich einmal einen Antrag auf Elterngeld stellen. Der Antrag muss nicht sofort nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Rückwirkende Zahlungen werden jedoch nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.